Allgemeine Geschäftsbedingungen des Stadtwerke Bielefeld Shops und des BIHome-Shops der Stadtwerke Bielefeld GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der Stadtwerke Bielefeld GmbH (nachfolgend: Stadtwerke) für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus dem Stadtwerke Bielefeld Shop sowie dem BIHome Shop (gemeinsam: Onlineshop). Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen die Stadtwerke nur an, soweit wir diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil des Vertrages in der zum jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung gültigen und einbezogenen Fassung.
Der Kunde kann die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Homepage des Stadtwerke Bielefeld Shops und des BIHome-Shops abrufen und ausdrucken.
2. Vertragsschluss
Die Präsentation der Produkte im Onlineshop stellt kein Vertragsangebot dar, sondern lediglich die unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei den Stadtwerken Ware zu bestellen. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Nach dem Bestellvorgang erhält der Kunde eine Mitteilung über den Eingang der Bestellung im Onlineshop. Diese Mitteilung stellt keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des Kaufangebots oder – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – mit der Versendung der bestellten Waren zustande. Über die Lieferzeit informieren die Stadtwerke den Kunden auf der jeweiligen Produktdetailseite. Kann die dort angegebene Lieferzeit nicht eingehalten werden, werden die Stadtwerke den Kunden hierüber umgehend informieren. Eine Teillieferung erfolgt nur im Ausnahmefall und nur soweit diese für den Kunden zumutbar ist. Sollte ein Produkt einmal nicht mehr vorrätig sein, wird der Kunde ebenfalls umgehend benachrichtigt.
Die Stadtwerke bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
Bei der Darstellung der Angebote im Onlineshop sind Irrtümer oder Druckfehler nicht auszuschließen. Ebenso können geringfügige Abweichungen von Produktabbildungen oder - beschreibungen (Größe, Maße, Gewicht etc.) vorkommen. Alle Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben und es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Waren kurzfristig nicht lieferbar sind.
Bei der Bestellung von Gutscheinen oder Eintrittskarten gilt abweichend von Ziffer 2 Absatz 1, dass die Stadtwerke lediglich den Abschluss des Vertrags mit dem Anbieter der jeweiligen Leistungen vermitteln. Der Vertrag über die Erbringung solcher Leistungen wird daher mit dem jeweiligen Anbieter abgeschlossen. Für solche Leistungen und in deren Zusammenhang bestehende Ansprüche gelten die jeweiligen Leistungsbedingungen des Anbieters.
Die bestellte Ware bzw. Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Stadtwerke Bielefeld GmbH bzw. das Eigentum des dritten Anbieters.
3. Kaufpreis, Zahlung
Es gelten die der Webseite des Onlineshops im Zeitpunkt der Bestellung zu entnehmenden Preise. Alle Preise sind Euro Preise und verstehen sich einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.
Die Zahlung im Stadtwerke Bielefeld Shop kann per paypal, Sofortüberweisung oder durch das Einlösen von Bonuspunkten erfolgen.
Die Zahlung im BIHome-Shop kann per SEPA-Lastschrift erfolgen.
Andere Zahlungsweisen sind nicht möglich.
Regelungen zur Zahlung mit Bonuspunkten entnehmen Sie dem besonderen Teil – Bedingungen für das Einlösen von Bonuspunkten aus dem Bonuspunkte-Programm.
4. Lieferung, Versandkosten
Die Lieferung an den Kunden erfolgt auf dessen Gefahr an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Versandkosten betragen pro Lieferung 6,50 Euro und sind vom Kunden zu tragen. Bei Bestellungen gegen Bonuspunkte fallen keine Versandkosten an. Dies gilt auch, sobald in einem einheitlichen Bestellvorgang ein Produkt durch das Einlösen von Bonuspunkten gezahlt wird.
Es gelten die auf der Bestellseite jeweils angegebenen Lieferzeiten.
Der Versand von Waren erfolgt, solange der Vorrat reicht. Die Stadtwerke sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten tragen in diesem Fall die Stadtwerke. Sollte ein Artikel im Einzelfall nicht mehr lieferbar oder vorrätig sein, können die Stadtwerke vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert.
5. Rücktritt
Sollten die Stadtwerke durch höhere Gewalt, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen bei dem eigenen Unternehmen oder Zulieferbetrieben, Anordnungen von hoher Hand oder durch Umstände, die abzuwenden nicht in ihrer Macht liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, gehindert sein, die Erbringung ihrer vertraglichen Pflichten zu gewährleisten, so ruhen die vertraglichen Pflichten von den Stadtwerken, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen kann der Kunde keine Entschädigung beanspruchen.
Die Stadtwerke sind in einem solchen Fall oder wenn sie aus anderen Gründen trotz vertraglicher Verpflichtungen nicht von ihrem Lieferanten mit der bestellten Ware beliefert werden, zum Rücktritt berechtigt.
Die Stadtwerke werden den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Ein ggf. bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern sind die Stadtwerke ebenfalls zum Rücktritt berechtigt.
6. Rücknahme von Waren / Dienstleistungen
Der Kunde hat das Recht, erhaltene Waren / Dienstleistungen aufgrund eines wirksamen Widerrufs zurückzugeben. Wird das Widerrufsrecht in Anspruch genommen, werden der bereits gezahlte Kaufpreis bzw. die eingelösten Bonuspunkte unverzüglich erstattet bzw. gutgeschrieben, soweit den Stadtwerken nicht Ansprüche aufgrund des Widerrufs zustehen.
Einzelheiten zum Widerrufsrecht können über die Homepage des Stadtwerke Onlineshops abgerufen werden.
7. Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Ware vor, sind die Stadtwerke innerhalb der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren zur Nacherfüllung berechtigt.
Die Stadtwerke sind ebenfalls berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.
Ist die Nacherfüllung nicht erfolgreich, kann der Kunde die weiteren gesetzlichen Rechte zur Mängelgewährleistung in Anspruch nehmen (insbesondere Rücktritt bzw. Minderung).
8. Haftung
Die Stadtwerke schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der Stadtwerke. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben die Stadtwerke dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Datenschutz
Die für die Abwicklung des Bestellvorgangs erforderlichen Daten werden durch die Stadtwerke verarbeitet und gespeichert. Die gesetzlichen Bestimmungen werden hierbei beachtet. Unsere Datenschutzbestimmungen finden sich unter https://www.stadtwerke-bielefeld.de/datenschutz.html.
10. Schlichtung
Die Stadtwerke Bielefeld GmbH (Unternehmen) erklärt sich bereit, an der alternativen Streitbeilegung mit Verbrauchern nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Hiernach ist der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) berechtigt, die Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn er zuvor seine Beschwerde an das Unternehmen gerichtet hat. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: Stadtwerke Bielefeld GmbH, Postfach 10 26 92, 33526 Bielefeld, telefonisch unter: 0521 51-1188 oder per E-Mail an: lobundtadel@stadtwerke-bielefeld.de.
Den Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens können Verbraucher über die Webseite der Universalschlichtungsstelle des Bundes stellen. Auf dieser Webseite können auch die Verfahrens- und die Kostenordnung eingesehen werden. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, E-Mail: mail(at)universalschlichtungsstelle.de, Homepage: www.universalschlichtungsstelle.de
11. Information zur Beilegung von Streitigkeiten aus Onlineverträgen
Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen der Europäischen Union zu erhalten. Die Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, salvatorische Klausel
Für den gesamten Bestellvorgang und die weitere Abwicklung gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist Bielefeld.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist der Sitz der Stadtwerke, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen handelt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen dieser AGB im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, wird die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzt. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.
13. Anschrift/Kontaktdaten
Stadtwerke Bielefeld GmbH
Schildescher Str. 16
33611 Bielefeld
Ansprechpartner zum Bestellvorgang im Stadtwerke Bielefeld Shop:
Vertrieb Privat- und Gewerbekunden
Walburga Stuhldreier-Steffen
Tel. 0521/51-7259
bonusshop@stadtwerke-bielefeld.de
Ansprechpartner zum Bestellvorgang im BIHome-Shop:
Vertrieb Privat- und Gewerbekunden
Klaus Dieter Plewka
Tel. 0521/51-4755
bihome@stadtwerke-bielefeld.de
Bielefeld, im April 2020
Bedingungen für das Einlösen von Bonuspunkten aus dem Bonuspunkte-Programm
Geltungsbereich
Die bei den Stadtwerken gesammelten Punkte können gegen Prämien zu den im jeweiligen Angebot genannten Bedingungen eingelöst werden. Erforderlich ist hierfür die einmalige Registrierung zum Kundenportal der Stadtwerke Bielefeld GmbH („Mein EnergiePortal“). Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen der Stadtwerke Bielefeld GmbH für „Mein EnergiePortal“ (Portal) in der jeweils aktuellen Fassung.
Für das Einlösen von Bonuspunkten gelten zusätzlich die nachfolgenden Bedingungen.
Nach Einlösung der Punkte gegen eine Kilowattstunden-Gutschrift (Strom oder Gas) erhält der Kunde eine Bestellbestätigung. Die Gutschrift der entsprechenden Kilowattstunden-Menge erfolgt im Rahmen der der Bestellung folgenden Jahresabrechnung. Die Kilowattstunden-Menge wird in der Rechnung zum Abzug gebracht.
Besondere Hinweise
Eine Zahlung durch das Einlösen von Bonuspunkten ist nur möglich, wenn genügend Bonuspunkte auf dem Kundenkonto vorhanden sind. Reicht der Bonuspunktebestand auf dem Kundenkonto für die vollständige Zahlung des Produktkaufpreises nicht aus, ist für das jeweilige Produkt nur eine Zahlung in Euro möglich. Die Aufteilung des Produktkaufpreises in Euro und Bonuspunkte ist mithin nicht möglich. Im Rahmen eines Bestellvorgangs ist hingegen eine einheitliche Zahlweise in Euro oder Bonuspunkten nicht zwingend, so dass die einzelnen Produkte jeweils für sich sowohl in Euro als auch durch das Einlösen von Bonuspunkten bezahlt werden können.
Sollte bei Bestellungen von Kilowattstunden-Gutschriften die Anzahl der Frei-Kilowattstunden den tatsächlichen und im Rahmen der Jahresabrechnung abzurechnenden Verbrauch (in kWh) übersteigen, verzichtet der Kunde in diesem Falle auf die nicht eingelösten Kilowattstunden.
Eine Gutschrift auf ein Vertragskonto eines Dritten ist ausgeschlossen. Bei einer Versorgung durch einen anderen Lieferanten bzw. Beendigung des Strom- bzw. Erdgas-Vertragsverhältnisses ist keine Einlösung der Gutschrift mehr möglich. Grundsätzlich kann die Gutschrift erst zum nächsten Abrechnungstermin verrechnet werden.
Wird das Vertragsverhältnis mit den Stadtwerken beendet, wird zum Beendigungstermin das Punktekonto des Kunden gelöscht. Die Einlösung der erlangten Punkte muss somit bis zum Beendigungstermin erfolgen.
Eine Barauszahlung von Bonuspunkten ist nicht möglich.
Bielefeld, Mai 2018